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Die Novelle könne einen erheblichen Bei- trag zu einem funktionierenden Kreislauf- wirtschaftsgesetz leisten, sagte Sascha Roth vom Naturschutzbund Deutschland. Dazu gehörte unter an- derem das Ziel, den Anteil der Stamm- belegschaft in den Betrieben zu erhö- hen und die ausländischen Arbeitneh- mer in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren, mit allen dazugehörigen Rechten. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat nach Auskunft aus seinem Ministerium den Abgeordneten des Verteidigungsausschusses angeboten, zur Mittwochssitzung Uran-Munition aus Kosovo mitzubringen. Reisefreiheit „Sie übertreffen die Links- fraktion, für mich klingt das nach Plan- wirtschaft“, ätzte in der Debatte die Christ- demokratin Heike Bremer über eine aus ihrer Sicht überflüssige Idee. Juli 70 Jahre alt. : „Die Verfassung, die wir haben, heißt Demokratie, weil der Staat nicht auf wenige Bürger, sondern auf die Mehrheit ausgerichtet ist.“ (Gemälde von Philipp von Foltz) © picture-alliance/akg-images WAHLRECHT Das jahrelange Ringen um eine Neuregelung zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl spitzt sich weiter zu Ein Drama mit vielen Akten Es war nicht so, dass das Pro- blem einfach übersehen wur- de, als der Bundestag am 21. Damit die Zusammensetzung des trotzdem dem Zweitstimm- Parlaments energebnis der Parteien entspricht, be- schloss der Bundestag 2013, diese Über- „Aus- hangmandate durch zusätzliche gleichsmandate“ für zunächst leer ausge- gangene Listenbewerber zu kompensieren. Es gebe auch kein Verständnis dafür, dass aus Sensationsgier Unfallopfer fotografiert oder gefilmt und dabei Rettungskräfte behindert würden. 1966 wurde er in den Rat der Stadt Lünen gewählt. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zu vertiefen. – Ja, ich sage Ih- nen das gerne noch mal: Gucken Sie sich das Konjunkturpaket doch konkret an! Denn das heißt ja, dass sie vor al- lem vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden. Der Medizinische Dienst der Kran- kenversicherung (MDK) soll jährlich prü- fen, ob die Versorgung sichergestellt wer- den kann. > Beitragszeiten Wer mindestens 33 Beitragsjahre in der Rentenversicherung (aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegezeiten) hat, bekommt den Zu- schlag. manu T schundenen Arbeiter und Ange- stellten … kümmern“. Die Diplom-Volkswirtin aus München trat 1969 der CSU bei und stand von 1995 bis 2005 an der Spitze des Kreisverbands Fürstenfeldbruck. Die globale Coronakrise und ihre gesell- schaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen sind die größte Bewährungsprobe für Europa seit 1945. Mehr Verantwortung für Firmen Mit Werk-Verträgen geben Firmen Verantwortung ab. Drohendes Veto Trzaskowski hat bereits angekündigt, dass er der PiS-Regierung auf die Finger schauen wolle und weder Verfas- sungsbruch noch Demokratieabbau tole- rieren werde. Die FDP sprach sich in ihrem Antrag (19/20553) für eine regelmäßige Bundes- tagsdebatte zum Jahresbericht der EZB aus. Juni die Kandi- datenaufstellungen erfolgen, fügte Glaser hinzu, der zugleich für den erneut einge- brachten Reformvorschlag seiner Fraktion (19/20602) warb. : 03843 69 48 48 Fax: 03843 69 48 31 E-Mail: eckhardt.rehberg.wk@bundestag.de . Da braucht Ver- es handlungsgeschick, da braucht es Ver- trauen, da muss man zu einer guten Einigung kommen. AfD und FDP be- zweifelten hingen, ob der Etat, der am Frei- tag auch den Bundesrat passierte, verfas- sungsgemäß ist – und beriefen sich dabei unter anderem auf Ausführungen des Bun- desrechnungshofes. Es kann nicht sein, dass heute schon Länder darüber debattieren, ob sie die 50 oder 100 Millionen Euro, die sie ihren Kommunen zur Ver- fügung gestellt haben, mit den Ge- werbesteuerausfällen verrechnen.

Wir wollen eine echte Börsenum- satzsteuer gegen die Großspekulanten, die auf Krankheiten, auf die Not anderer Menschen spekulieren. Die Bürger der Mitgliedstaaten müssen mehr entscheiden dürfen, souverän, ohne Angst vor Sanktio- nen oder Artikel-7-Verfahren.

seiner Doch nun befinde sich Deutschland in ei- ner schwersten Wirtschaftskrisen und da sei es wenig generationengerecht, wenn die Renten in den nächsten Jahren stärker steigen würden als die Löhne. Dass die Verbraucher weniger Fleisch kaufen, wenn die 500-Gramm-Pa- ckung Schweinegeschnetzeltes statt 3,50 Euro künftig 3,70 Euro kosten sollte, ist unwahrschein- lich.

Der Schlacht-Hof dürfte die Aufgaben nicht mehr an eine andere Firma abgeben. So gras- sierte schon während des Kalten Krie- ges die Furcht vor der „Kommunisti- schen Internationale“ und „dem langen Arm des Kremls“. Schließlich haben diejenigen Länder, die die meisten Treibhausgase in die Luft pusten, fast nichts zu deren Reduktion getan. Nach Ansicht der FDP-Fraktion darf sich die BaFin nicht auf die Position zurückzie- hen, ihr hätte gegenüber Wirecard kein for- males Durchgriffsrecht zugestanden. com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www. Das Bild dieses Sommers sei im Übrigen ein anderes als im AfD-Antrag gezeichnet: „Am Ostseestrand und in den Alpen tritt man sich schon auf die Füße, selbst an wenig beliebten Urlaubsorten wird es schwer, den Abstand zu halten.“ Der Christsoziale Paul Lehrieder schließlich warb für Urlaub in seinem sehenswerten Wahlkreis: „Ich lade Sie alle herzlich ein, mal nach Würzburg zu kommen und einen Schoppen zu trinken.“ Winfried Dolderer T a p d / r e d h e R n e t s r a C / e c n a i l l a e r u t c i p © Ostsee statt Ballermann – Urlauber am Timmendorfer Strand Schon für die „Freiheitsbewegung in der DDR“ sei Reisefreiheit „eine zentrale For- derung“ gewesen. Er befürchtete zu viel Einfluss des Staates auf die Luft- hansa. Ein Kreis-Sprecher formuliert es so: Nach einigem Hin und Her seien Behördenmitarbeiter in einer „nächtlichen Aktion zu Tönnies gefahren“ und hätten die Listen gefordert. Das ist doch unfassbar!

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