Gleichzeitig wollen wir stärker auf Energieeffizienz setzen und durch mehr Dezentralität Leitungsausbau eindämmen. Wir wollen die Depotsituation verbessern und streben hierzu einrichtungsübergreifende Lösungen und ein Investitionsprogramm an.
Einer Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans, die eine Fortsetzung der Versenkung der Salzabwässer oder eine unzureichende Absenkung der Zielwerte umfasst, werden wir nicht zustimmen.Die Düngeverordnung des Bundes ist umzusetzen.
Die Besetzung und Berufung von Beiräten und Gremien erfolgt nach transparenten Kriterien.Der Kulturlastenausgleich soll fortgeführt und die Kulturausgaben verstetigt werden. Um ein weiteres Auseinanderdriften von Kommunen in Haushaltssicherung und finanziell besser aufgestellten Kommunen zu verhindern, werden wir mit den kommunalen Spitzenverbänden Möglichkeiten z. Thüringen wird mit einem eigenen Programm die Themen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zum Thema in den Schulen machen. Das ist sowohl Ausdruck dessen, dass Thüringen bundesweit eines der sichersten Bundesländer ist, stellt aber auch eine Würdigung der alltäglichen Polizeiarbeit durch die Bürgerinnen und Bürger dar. Sie sind bestrebt, die jeweiligen Identitäten der die Koalition tragenden Parteien zu wahren und achten auf die Erkennbarkeit aller drei Partner. Wir wollen die Kultureinrichtungen einschließlich der soziokulturellen Zentren sowie das ehrenamtliche Kulturengagement stärken und die Zusammenarbeit zwischen Institutionen und Akteuren im ländlichen Raum verbessern.Wir werden Kulturentwicklungskonzeptionen auf regionaler und kommunaler Ebene unterstützen und die Beteiligung von Thüringer Kommunen an entsprechenden Förderprogrammen begleiten. Wir werden prüfen, ob die Einführung einer zweigeteilten Polizeiausbildung für Schutz- bzw. Die Langzeitstudiengebühren werden wir abschaffen. Er soll seine Aufgaben grundsätzlich subsidiär und sozialkompensatorisch wahrnehmen.Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine unverzügliche Novellierung des PsychKG geboten. Hierzu werden wir in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen wieder eine Quote für Neuberufungen von Frauen einsetzen und weitere Instrumente der Gleichstellungsarbeit an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen auch auf anderen Ebenen aktiv unterstützen.Wir unterstützen die Hochschulen weiter auf dem Weg in die Digitalisierung in den Bereichen Lehre, Forschung und Hochschulverwaltung. Weiter werden wir auch in Zukunft die Finanzierung der Straffälligen- und Bewährungshilfe bedarfsgerecht sichern. Um allen Netzzugang zu ermöglichen, setzen wir unter anderem auf Breitbandversorgung und Mobilfunk überall sowie kostenfreie „Freifunk“-Angebote als Zugang zu flächendeckender gesellschaftlicher Teilhabe und als wirtschaftlichen Standortvorteil.Mit den Maßnahmen der Modernisierung in der vergangenen Wahlperiode haben wir eine gute Grundlage, dass Thüringens Verwaltung fit ist für die Aufgaben des 21. Dafür sowie für Erleichterungen zur Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen und für Arbeitszeitverkürzung setzen wir uns auf Bundesebene ein. Die Umsetzung der gemeinsamen Empfehlungen der beiden Untersuchungsausschüsse zum NSU-Komplex sowie der mit zahlreichen Expertinnen und Experten erarbeiteten gemeinsamen Handlungsempfehlungen der Enquetekommission in den Bereichen der Polizei, Justiz, Bildung, Verwaltung, Kultur, Arbeit und Gesundheit ist aufgrund der besonderen Verantwortung des Freistaates Thüringen für die Entstehung des Terrornetzwerkes und der Fehler bei der Fahndung weiterhin bestehende Aufgabe der gesamten Landesregierung sowie des Landtages und Querschnittsaufgabe aller Behörden.Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD als Parteien, die in und aus der Bürgerrechtsbewegung der DDR hervorgegangen sind, ebenso wie für die Partei DIE LINKE ist die Aufarbeitung der SED-Diktatur in all ihren Facetten notwendig und weiterhin aktuell.
Wir werden die öffentliche Verwaltung fit machen, um die Herausforderungen von Zuwanderung und Migration gerecht zu werden.Wir wollen im Landtag und in der Landesregierung beteiligungsorientierter arbeiten.
Darüber hinaus wollen wir die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen noch stärker mit der Verbraucherzentrale kooperieren lassen. Die Umsetzung der beschlossenen Grundsteuerreform durch die Finanzverwaltung werden wir personell und finanziell sicherstellen.Die Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass die auf Bundesebene beschlossenen Gesetze, die Auswirkungen auf Land und Kommunen haben, dem Konnexitätsprinzip folgen und mit zusätzlichen Bundesmitteln finanziert werden.Wir wollen diejenigen Steuerpläne auf Bundesebene unterstützen, die untere Einkommen entlasten und Reiche stärker zur Mitfinanzierung des Gemeinwohls verpflichten. PDF … In Regierungs- oder Oppositionsverantwortung muss die Politik besser zuhören, an der Sache orientierte Kompromisse finden und den Blick auch auf Ungewohntes richten. Die Koalition prüft, wie die Förderung von kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung in allen Kommunen ausgebaut werden kann.Die Koalition will die Nachteilsausgleiche der sinnesbehinderten Menschen anpassen und setzt sich dafür ein, diese bundesweit einheitlich auf hohem Niveau festzusetzen.
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